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BGH Versorgungsausgleich Betriebsrente

Versorgungsausgleich - BGH - 10

  1. 1. Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines sogenannten analogen Quasisplittings, nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht. 2. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach der Höhe der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die ausgleichsberechtigte Person
  2. Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die..
  3. Auch Betriebsrenten unterliegen dem Versorgungsausgleich. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Aufteilung der Betriebsrenten beanstandet und dabei insbesondere auf die Benachteiligung von Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten hingewiesen. Wir erklären, was Sie dazu wissen sollten
  4. Der Versorgungsausgleich regelt im Rahmen der Scheidung den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche und soll finanzielle Nachteile eines Ehepartners verhindern, wenn dieser zum..
  5. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die in § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung von Betriebsrenten nach einer Ehescheidung verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht beanstandet. Gerichte müssten die Vorschrift aber fortan verfassungskonform auslegen, damit Frauen nicht benachteiligt werden, mahnte das Gericht. Während der Deutsche Anwaltverein (DAV) das Karlsruher Urteil lobte, fiel die Reaktion beim Deutschen Juristinnenbund (djb.

Scheidung: Versorgungsausgleich - Berücksichtigung der

  1. derungsrente des Klägers aus dem Monatsbetrag der zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten Rentenanwartschaften von 11,11 € berechnet
  2. BAG zur Berechnung einer Betriebsrenten­anwart­schaft. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­renten­gesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrenten­anwart­schaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes.
  3. In zwei Entscheidungen vom 16.07.2014 (XII ZB 16/14) und 16.01.2014 (XII ZB 455/13) befasste sich der BGH mit der Frage, ob Kapitalanrechte, die auf einer Pensionszusage beruhen, dem Versorgungsausgleich unterliegen oder nicht. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG sind Anrechte auszugleichen, sofern sie auf eine Rente gerichtet sind
  4. Bei der Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung ist der hälftige Wert des auf die Ehezeit entfallenden Anrechts (Ausgleichswert) zu ermitteln und vom Ausgleichsverpflichteten auf den Ausgleichsberechtigten zu übertragen. Der Ausgleichswert wird durch Abzinsung der erwarteten künftigen Rentenzahlungen des Ausgleichspflichtigen, die dieser während der Ehezeit erdient hat, berechnet. Der für die Abzinsung verwendete Rechnungszins hat i.d.R.
  5. Gemäß § 9 Abs. 2 VersAusglG hat die interne Teilung grundsätzlich Vorrang vor der externen Teilung, bei der der ausgleichsberechtigte Ehepartner einen Rentenanspruch bei einem anderen Rentenversicherungsträger erwirbt. Ausnahme im Versorgungsausgleich ist die externe Teilun

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu. Durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusgG) werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt. Ziel: gleiche Chancen und gleiche Risiken...

BETRIEBSRENTE IM VERSORGUNGSAUSGLEICH SCHEIDUNG

bb) Der Versorgungsausgleich führt zu Kürzungen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Renten und Anwartschaften der ausgleichspflichtigen Person sowie zur Übertragung entsprechender eigenständiger Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person und beschränkt so das Eigentumsgrundrecht der ausgleichspflichtigen Person. Die zugrunde liegenden Regelungen bestimmen damit Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an den Versorgungsanrechten (vgl. BVerfGE 136, 152 <167 Rn. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 05.06.2013, Az.: XII ZB 635/12 und weiterer, bestätigender Entscheidungen (Az. XII ZB 466/16 vom 16.5.2018 und Az. XII ZB 624/15 vom 20.6.2018) war es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, einen nach altem Recht (also vor 01.09.2009) entschiedenen Versorgungsausgleich bei Tod des früheren Ehepartners aufzuheben. Nun hat der BGH eine neue Entscheidung getroffen. Leider Informationen zur Entscheidung BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Daraufhin vollzog der Gesetzgeber 2009 einen Paradigmenwechsel, indem er für betriebliche Altersversorgungen anstelle der Teilung des ehezeitlich erworbenen Rentenwerts eine Teilung auf der Basis des zugrunde liegenden Kapitalbetrags ermöglichte. Gleichzeitig wurde die interne Teilung der jeweiligen Anwartschaften der Eheleute im Versorgungssystem des Verpflichteten als Regel des Versorgungsausgleichs geschaffen. Damit sollte sichergestellt werden, dass beide Eheleute künftig unabhängig. Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Pressemitteilung Nr. 40/2020 vom 26. Mai 2020. Urteil vom 26. Mai 2020 1 BvL 5/18. Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der.

Der BGH hat in seiner Entscheidung betont, dass die Rückrechnung auf das Ehezeitende nicht mit den aktuellen Rentenwerten, sondern nur mit der Dynamik der betreffenden Versorgung erfolgen könne. Sei diese im Anwartschaftsteil nicht volldynamisch, sei sie nach der Barwertverordnung umzurechnen Kommt es bei einer Scheidung zum Versorgungsausgleich, muss auch eine Betriebsrente berücksichtigt werden. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen. Dies ergibt. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; Der Senat hat es deshalb in seinen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen Beschlüssen vom 25. Mai 2005 (- XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.) und vom 6 (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat Der Versorgungsausgleich kommt nach der Scheidung. Finanztip zeigt Dir, wie Du den Rentenausgleich nach einer Trennung berechnen kannst

Der Ausgleich von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht. BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - IV ZR 262/16 - LG Köln, AG Köl Denn grundsätzlich ist im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs der hälftige Nominalbetrag der nicht öffentlich-rechtlich auszugleichenden Betriebsrente, hier also - wovon das Oberlandesgericht noch zutreffend ausgegangen ist - ein Betrag von (1.022,58 EUR : 2 =) 511,29 EUR auszugleichen. Davon abzusetzen ist allerdings der Betrag, um den diese Versorgung bereits auf andere Weise öffentlich-rechtlich ausgeglichen ist. Das mag häufig der Grenzbetrag nach In der Praxis heißt das für vor der Scheidung Stehende, dass man genau hingucken muss, wie das FamG den Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente gestaltet. Denn dort gibt es keine allgemeinverbindliche Vorgabe mehr, sondern im BGH-Urteil den Verweis auf den Einzelfallentscheid Stellt sich nach Abschluss des Scheidungsverfahrens heraus, dass im Versorgungsausgleichsverfahren eine Rentenanwartschaft (z.B. zusätzliche private oder betriebliche Altersversorgungen) vergessen oder verschwiegen wurde, kann innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt werden

01.04.2004 · Fachbeitrag · Versorgungsausgleich Nachträglicher Versorgungsausgleich von Anrechten auf Betriebsrenten | Oft stellt sich nach rechtskräftigem Abschluss eines Scheidungsverfahrens die Frage, ob eine im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (VA) unberücksichtigt gebliebene Anwartschaft eines Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung nachträglich ausgeglichen werden kann Bei der Betriebsrente kann der Zugewinnausgleich auf drei verschiedene Arten durchgeführt werden. Bei diesem Schnitt in die Rente des abtretungspflichtigen Expartners bleibt es den. Jedoch erhebt der BGH keine Einwände, wenn ein steuerlicher Rechnungszins von 6 Prozent vom Beschwerdegericht als unangemessen beanstandet wird und stattdessen der BilMoG-Zinssatz für die Barwertermittlung im Versorgungsausgleich zu Grunde gelegt wird. Damit führt der BGH die Grundsätze aus seiner Entscheidung vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14) fort Weitere Gründe, wann ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann, finden sich in § 1587c BGB: § 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, 1. soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb. Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) äußert sich in seinem Beschluss vom 5.2.2020 zu der Frage, in welchen Fällen einem nach dem alten, bis zum 31.8.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Ausgleichsverpflichteten im Falle des Todes der ausgleichsberechtigten Person die Abänderung (Totalrevision) des Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG möglich ist. Zudem stellt der BGH klar, dass die Regelungen zum Tod eines Ehegatten gem. § 31 VersAusglG auch im Rahmen einer.

Das Gesetz sagt dazu: 1. Die Kürzung der Rente durch einen Versorgungsausgleich kann rückgängig gemacht werden, wenn der verstorbene Ex-Ehegatte maximal 36 Monate lang den Versorgungsausgleich aus dieser Rente erhalten hat. Das gleiche gilt natürlich, wenn der verstorbene Ehegatte gar nicht das Rentenalter erreicht hat BGH, Beschl. v. 24.7.2013 - XII ZB 340/11 Vorinstanz: OLG Dresden, Beschl. v. 23.6.2011 - 20 UF 502/11 VersAusglG §§ 20, 51; FamFG §§ 225, 226 BGH, Beschl. v. 24.7.2013 - XII ZB 415/12 Vorinstanz: KG, Beschl. v. 12.6.2012 - 13 UF 199/11 VersAusglG §§ 20, 51; FamFG §§ 225, 226 Das Problem: XII ZB 340/11: Das FamG hatte vor dem 1.9.2009 den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Betriebsrenten sehen vor, dass man später zwischen einer Einmalzahlung und einer monatlichen Rente wählen kann. Es kommt dann darauf an, wie die Regelung im Einzelnen aussieht: (1) Sieht das Vertragsmodell grundsätzlich eine Rentenzahlung vor, kann man aber später stattdessen eine Einmalzahlung wählen, so unterfällt der Vertrag dem Versorgungsausgleich, solange noch nicht die. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zählt nur zum Versorgungsausgleich, wenn bereits Leistungen aus dieser an einen Ehegatten gewährt werden. Wichtig ist, dass eine Rente, also fortlaufende monatliche Zahlungen und nicht die Zahlung eines Einmalbetrages vereinbart worden ist In dem vom BGH nun entschiedenen Rechtsfall (IV ZR 262/16) ging es um folgendes: Der dortige Kläger ist Versicherter einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, vergleichbar mit der VBL. Von dort erhält er eine zusätzliche Altersversorgung in Form einer Betriebsrente. Aufgrund des Scheidungsurteils wurde ein Teil der Betriebsrente auf die geschiedene Ehefrau des Klägers übertragen. Bei der Berechnung der jährlichen Anpassung des Kürzungsbetrages ging die VBL von einer fehlerhaften.

Mit Beschluss vom 7. März 2018 (XII ZB 408/14) hat der BGH zu drei Fragen des Versorgungsausgleichs Stellung bezogen: Eine zukünftige Rentendynamik ist auch dann in den Ausgleichswert einzubeziehen, wenn das Anrecht der gesetzlichen Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegt Tricksen bei der Betriebsrente im Scheidungsfall gilt nicht. Bei Scheidungen werden im Versorgungsausgleich grundsätzlich Betriebsrentenansprüche einbezogen und zwar sowohl Renten- wie Kapitalzusagen. Doch da gibt es ein kleines Schlupfloch - so jedenfalls sah es der scheidende Ehemann und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH: Bei GGF, die nicht unter das. Ein nicht ausgeglichenes Anrecht aus einer Betriebsrente des Ehemannes wurde damals dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Frau Maier möchte wissen, was zu tun ist. Sie beziehe seit diesem Monat eine Altersrente. Ihr geschiedener Mann sei auch bereits seit drei Jahren in Rente und erhalte seine gesetzliche Rente und seine Betriebsrente

Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens... Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Benachteiligung vornehmlich geschiedener Ehefrauen angemahnt, die als Folge der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten entsteht. Versorgungsausgleich - Was ist das? Lassen Sie sich scheiden, führt das Familiengericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch Versorgungsausgleich. Betriebliche Versorgungsanwartschaften . von VRiOLG Hartmut Wick, Celle . 1. Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft, deren Höhe sich ausschließlich an entrichteten Beiträgen orientiert. 2. Zur Dynamik von betrieblichen Versorgungsanwartschaften in der Leistungsphase bei durchschnittlichen jährlichen Erhöhungen zwischen 1,38 und. Wenn der private Versicherungsvertrag hingegen auf eine Kapitalzahlung gerichtet war, war diese Anwartschaft dem Versorgungsausgleich entzogen. Die gesetzliche Neuregelung unterwirft nun generell sämtliche Riesterverträge und Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz dem Versorgungsausgleich, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusGlG Versorgungsausgleich Betriebsrente. Der Versorgungsausgleich regelt im Rahmen der Scheidung den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche und soll finanzielle Nachteile eines Ehepartners verhindern, wenn dieser zum.. Wenn Betriebsrenten in den Versorgungsausgleich einzustellen sind, lohnt es sich, den Beschluss des BGH vom 09.03.2016 in allen Einzelheiten zu lesen

Geteilte Reaktionen auf BVerfG-Urteil zu Betriebsrente

Zum Versorgungsausgleich kommt es nach einer Ehescheidung. Er betrifft vor allem die gesetzlichen Rentenansprüche, die damit ausgeglichen werden (BGH 7.12.05, XII ZB 34/01, FamRZ 06, 260. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich . Wenn ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nicht möglich ist, ist der schuldrechtliche Versorgungsausgleich einschlägig und bleibt vorbehalten. Das ist z.B. mitunter bei privaten Betriebsrenten der Fall. Der Berechtigte kann dann von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten selbst Zahlung einer. Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548). BGH, Beschluss. Der BGH hat entschieden, dass für den schuldrechtlichen VA eine selbstständige Bilanz aufzustellen ist, welcher die Nominalwerte der ehezeitanteiligen Versorgungen erfasst. Der Ausgleich erfolgt dann über § 1587 g BGB, wobei Sie die Hälfte der Differenz der Betriebsrente audgleichen müssen Im Scheidungsverfahren nach altem Recht wurden Betriebsrenten der ausgleichspflichtigen Person überwiegend in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Das bedeutet, dass die Betriebsrente im Scheidungsverfahren noch nicht ausgeglichen wurde und der Ausgleich dieser Betriebsrente auf den Zeitpunkt verschoben, ab dem beide geschiedene Eheleute eine Versorgung erhalten

Von einer Teilung einer Betriebsrente kann ausnahmsweise jedoch dann abgesehen werden, wenn diese nur wenige Euro beträgt. Eine Teilung derart geringer Rentenanwartschaften kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten nicht . Mehr lesen » Versorgungsausgleich auch bei nur zweijähriger Ehedauer - Thüringer OLG vom. Der Ehemann konnte daher die beiden Anrechte auf bAV nicht dem Versorgungsausgleich entziehen Seine Schreiben vom 02.04.2013 betrafen lediglich die Form der Leistung bei deren zukünftiger Fälligkeit. Das berührt unabhängig von dem Zeitpunkt der Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht den Charakter der Anrechte als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes

Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 15548 Aktenzeichen: XII ZB 30/13 ECLI. Wenn Betriebsrenten in den Versorgungsausgleich einzustellen sind, lohnt es sich, den Beschluss des BGH vom 09.03.2016 in allen Einzelheiten zu lesen. Die bestehenden Alternativen einer internen oder externen Teilung sollten genau durchgerechnet und geprüft werden. Hierbei ist insbesondere deshalb Vorsicht geboten, weil in der Regel heute neu abgeschlossene Verträge auf dem Hintergrund des. Die komplexe Frage der Berücksichtigung de BGH-Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich. 15. November 2019 28. August 2018 von web-signs. BGH-Beschluss zu externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts . Mit Beschluss vom 19.07.2017 hat der BGH eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu fondsbasierten Anrechten vollzogen. Zuvor musste der Ausgleichswert bei externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts im Beschluss des. Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: BGH ordnet Verzinsung ab Ehezeitende auf Kosten des Versorgungsträgers an 17.10.2011 In vielen Fällen liegt dieser Zeitpunkt aber mehrere Jahre vor dem rechtskräftigen Urteil und die Teilung kann rückwirkend gar nicht mehr durchgeführt werden BGH Az: XII ZB 238/04 Beschluss vom 13.04.2005 Leitsatz: Während eine, die ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezieht, in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen ist, wenn sonst kein höheres Anrecht aus der Zusatzversorgung besteht, und zwar unabhängig davon, ob im konkreten Fall endgültig feststeht, daß di

Der Versorgungsausgleich hat sich seit 1977 bewährt und ist zum September 2009 reformiert worden. Wie der Versorgungsausgleich funktioniert, wie er sich auf Ihre Rente auswirkt und wann Übergangsregelungen gelten, erfah ­ ren Sie hier. Auch wenn für Sie bereits ein Versorgungsausgleich nach altem Recht durchgeführt wurde, kann die Broschüre für Sie interessant sein. Lesen Sie. Eine Unterhaltsregelung ist stets darauf zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Für Ihre Mandanten kann es dabei um viel Geld gehen. Wir zeigen Ihnen anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung, bei der es um den Zusammenhang von Unterhalt und Versorgungsausgleich ging, was es dabei zu beachten gibt BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer erst nach Ehezeitende, jedoch vor Durchführung des Ver-sorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente wegen Invalidität (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23). BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BWVO § 1 Abs. 3; BetrAVG § 16 Abs. 1 Zur Leistungsdynamik einer laufenden Betriebsrente.

In Bezug auf die betriebliche Altersversorgung des Ehemannes wurde in vollem Umfang der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Nachdem nun seit 2004 beide Parteien jeweils Rentner waren, konnte der schuldrechtliche Versorgungsausgleich von der Ehefrau beantragt werden. Die Besonderheit lag darin, dass sich die Ansprüche des Ehemannes auf seine Betriebsrente kurze Zeit nach. Versorgungsausgleich bei einer endgehaltsbezogenen Gesamtzusage Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2013 Mit Beschluss vom 17.04.2013 - XII ZB 371/12 - hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung zu entscheiden. Der zu entscheidende Fal

BGH, Urteil v. 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - NWB Urteil

Urteile > Betriebsrente, die zehn aktuellsten Urteile

BGH: bAV-Kapitalanrechte im Versorgungsausgleic

BGB § 1587 g Abs. 1; VAHRG §§ 2, 3 b Abs. 1 Nr. 1 Zum (restlichen) schuldrechtlichen Ausgleich einer Betriebsrente, wenn und soweit diese bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Gegen- stand einer Saldierung war. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - OLG Oldenburg AG Osnabrück - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2007 durch die Vor. Versorgungsausgleich - Volldynamik einer Betriebsrente Entscheidungsanmerkung mit Praxishinweis: Zur Bewertung der Dynamik einer betrieblichen Versorgung, die § 16 Abs. 1 BetrAVG unterfällt. BGH, Beschl Wenn Betriebsrenten in den Versorgungsausgleich einzustellen sind, lohnt es sich, den Beschluss des BGH vom 09.03.2016 in allen Einzelheiten zu lesen. Die bestehenden Alternativen einer internen oder externen Teilung sollten genau durchgerechnet und geprüft werden. Hierbei ist insbesondere deshalb Vorsicht geboten, weil in der Regel heute neu abgeschlossene Verträge auf dem Hintergrund des Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass durch die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsurteil der schuldrechtliche Ausgleich nach der Scheidung (ebenso wie der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach früherer Rechtslage) nicht ausgeschlossen worden ist. Daher bedarf es zur Anpassung an die geänderte Bewertung der Betriebsrente des Ehemanns einer Abänderung der im Scheidungsurteil enthaltenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht. Nach der vom.

Versorgungsausgleich. Betriebsrente: Wie werden Betriebsrenten im Versorgungsausgleich bis zur Novellierung 2009 bzw. in Altfällen berücksichtigt? Bei Leistungen, Anwartschaften oder Aussichten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszugehörigkeit andauert, der Teil der Versorgung zugrunde zu legen, der. - Betriebsrenten, Beamtenpensionen und berufsständische Versorgungswerke betroffen - Neuer Versorgungsausgleich seit 01.09.2009 - jährlich rund 200.000 Betroffene Vor allem geschiedene. Betriebsrenten nach Scheidung. Die bisher anerkannte Berechnung der Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die im Fall eines Versorgungsausgleichs zwischen dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und dessen geschiedenen Ehepartner zu teilen sind, hat das Bundesverfassungsgericht heute trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Grundsatz bestätigt (Az. 1 BvL 5/18). Unternehmen.

Rechnungszins im Versorgungsausgleich (BGH-Beschluss vom 9

Richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Versorgungsausgleich im Rahmen von Scheidungsverfahren - Unklarheiten aus Versorgungsausgleich beseitigt 17.02.2016 BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13: Gemäß Versorgungsausgleichsgesetz wird der Wert einer Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt des Endes der Ehe (dem Monatsende vor Zustellung des Scheidungsantrages) ermittelt und dieser. BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Ausgleich von Betriebsrenten Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien wurde nach 29 Jahren am 20.07.1995 rechtskräftig geschieden. Der Mann hat eine Betriebsrente von 200,00 €, die Frau eine andere Betriebsrente von ebenfalls 200,00. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe sie Zahlungen aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs an seine geschiedene Ehefrau geleistet hat, ferner die Beklagte zu verurteilen, den Kürzungsbetrag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich ab 1. Dezember 2009 bis 31. Mai 2012 an den Kläger in Höhe von brutto 1.734,50 € zu zahlen, sowie es ab 1. Dezember 2009 zu unterlassen, die Betriebsrente des Klägers wegen des.

BVerfG fordert gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im

Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt.Die Berechnungsmethode und die Oktober 2016 Scheidung: Versorgungsausgleich - BGH klärt Berechnung der Betriebsrente Mit Beschluss vom 09.03.2016 klärt der Bundesgerichtshof die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von Betriebsrenten beim Versorgungsausgleich der Ehegatten. (BGH XII ZB 540/14

Zudem hat es den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geregelt und den Ehemann verpflichtet, zum Ausgleich seiner Betriebsrente bei der VW-AG ab April 2004 eine Ausgleichsrente in Höhe von monatlich 270,28 EUR an die Ehefrau zu zahlen. Dabei hat es den Ehezeitanteil der laufenden Betriebsrente des Ehemanns zeitratierlich mit (1.561,04 EUR x 37,0647 %=) 578,59 EUR bewertet. Den Ehezeitanteil der laufenden VBL-Rente der Ehefrau hat es - ausgehend von der zum 1. Januar 2002 infolge des. BGB484 seiner Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nicht nachgekommen ist; wenn noch verfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, die gemäß § 1587 a II Nr. 3 S. 3 BGB den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausschließen, in den Ausgleich einzubeziehen sind,485 und zwar gleich, ob sie de Versorgungsausgleich bis zum 31. August 2009 gemäß §§ 1587 ff. BGB Nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht wurden die in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften (z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung) der geschiedenen Ehegatten saldiert. Der Ehegatte mit den insgesamt höheren Anwartschaften war dem anderen Ehegatten in. Urteil Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten: BVerfG . Die in der Ehezeit von beiden Partner erworbenen Anrechte auf Altersversorgung sind gemeinsames Eigentum und gehören somit beiden zu gleichen Teilen. Bei einer Scheidung werden alle in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zur Hälfte geteilt. Damit haben beide Ehepartner gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit Die Betriebsrente stellt beim Versorgungsausgleich (anlässlich der Scheidung) einen besonders hohen Posten dar. Ausschluss des Ausgleichs Nach Paragraf 1587c Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung..

Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente ist, wenn das Anstellungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ehezeitende unter Vereinbarung eines erhöhten Ruhegehaltssatzes vorzeitig beendet worden ist, die ursprünglich vereinbarte Rentenhöhe zur Berechnung des Ausgleiches maßgeblich (OLG Celle vom 22.11.2004 -10 UF 154/04) Der Versorgungsausgleich wurde damals für drei Anrechte durchgeführt, auf Seiten des Ehemannes und auf ihrer Seite jeweils hinsichtlich einer Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Frau Rosig hatte Anwartschaften i.H.v. 150 DM und Herr Dr. Rosig i.H.v. 10 DM erworben. Auf Seiten des Ehemannes bestand noch eine Anwartschaft auf Altersruhegeld bei einem Versorgungswerk der Ärzte. Dieses Anrecht betrug 1.600 DM monatlich und wurde im Anwartschaftsteil statisch und im.

Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich - und der

Volltext von BGH, Beschluss vom 1. 10. 2014 - XII ZB 635/13 Bundesgerichtshof . VersAusglG in Höhe von monatlich 1.255,25 € und betriebliche Anwartschaften bei der IBM Deutschland GmbH in Höhe von monatlich 1.280,04 €, seinerzeit dynamisiert in 766,59 €. Die Ehefrau erwarb Versorgungsanwartschaften bei der BfA in Höhe von monatlich 461,95 € und unverfallbare Anwartschaften auf. Aktuell und Vorjahre Bagatellgrenze gem. § 18 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Geringfügigkeit und Geringfügigkeitsgrenze bei Versorgungsausgleich. Info von Rechtsanwal Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche einmalige Kapitalzahlung im Rentenfall oder im Todesfall für die Hinterbliebenen zu (= Zusage ähnelt einer arbeitgeberfinanzierten Kapitallebensversicherung), so unterfällt die Anwartschaft aus der betrieblichen Zusage nicht dem Versorgungsausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1993 - XII ZB 80/88). Praxistipp. Lassen Sie sich von.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Schlechtere Stellung für

BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Ausgleich von Betriebsrenten Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien wurde nach 29 Jahren am 20.07.1995 rechtskräftig geschieden. Der BGH betont nun, dass für die Bemessung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente grundsätzlich die Wertverhältnisse bei Ehezeitende maßgebend sind. Der zum Ende der Ehezeit ( § 1587 Abs. 2 BGB ) ermittelte Betrag eines ehezeitlich erlangten Versorgungsanrechts bildet daher die Grundlage auch für die Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs Der Versorgungsausgleich als solcher wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im Jahre 1977 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, §§ 1587 - 1587 p) eingeführt und hat eine eigenständige Altersversorgung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Ehescheidung zum Ziel. Im Familienrecht ist in § 1587 BGB festgelegt, dass zwischen den geschiedenen Ehegatten ein. Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien wurde nach 29 Jahren am 20.07.1995 rechtskräftig geschieden. Zugunsten der Ehefrau wurden im Scheidungsurteil Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Externe

Daher gehen nach einer Scheidung sämt liche während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche in den sogenannten Versorgungsausgleich ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem.. BGH: Die in der Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltene Abrede zum Versorgungsausgleich hält einer Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB stand Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten Für viele rechtskräftig Geschiedene stellt sich die Frage, ob die Einführung der Mütterrente Bedeutung für bereits durchgeführte Versorgungsausgleichsverfahren hat. Die Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung des Versorgungsausgleichs richten sich nach den §§ 225 ff FamFG sowie den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetz Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 15548 Aktenzeichen: XII ZB 30/13 ECLI. Die Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung des Versorgungsausgleichs richten sich nach den §§ 225 ff FamFG sowie den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetz. Änderung der rechtlichen.

Aufhebung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ex

insbesondere verfallbare betriebliche Anrechte. Hinreichend verfestigt sind Anrechte dann, wenn sie durch die künftige (zB betriebliche, berufliche) Entwicklung des An-rechtsinhabers nicht mehr beeinträchtigt werden können und bereits endgültig gesi-chert sind (BGH FamRZ 2013, 1021, Rn 9 -Gesamtzusage, verneint; NZFam 2014 Im Rahmen des neuen Versorgungsausgleich bei Scheidungen war es von Beginn an streitig, wie eine gerechte Teilung von fondsgebundenen Versorgungen erfolgen könnte. Denn der in der Ehezeit erworbene Wert einer solchen Versorgung wird zum Stichtag Ehezeitende, d.h. zum Monatsultimo vor Anhängigwerden der Scheidung berechnet, die Scheidung selbst erfolgt allerdings oft erst Monate oder gar. BGB a.F. § 1587a, § 1587b, § 1587f, § 1587o Die Parteien erklärten den wechselseitigen Verzicht auf den Versorgungsausgleich und schlossen den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gemäß §§ 1408 Abs. 2 und 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Streitjahr geltenden Fassung (BGB a.F.) aus. Als. Der Versorgungsausgleich ist der im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens grundsätzlich durchzuführende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 1587 BGB, § 1 VersAusglG)

Pensionszusage oder Direktzusage: Bietet Dein Chef an, eine Betriebsrente zu finanzieren, nimm sie an. Eine Gratis-Zusatzrente ist oft drin Der Versorgungsausgleich ihres verstorbenen Mannes für die längst tote erste Ehefrau ist aus der Welt. Aber: Die Witwe verlor ein Jahr Zeit und verschenkte dadurch 6.000 Euro (12 x 500 Euro) Nach ständiger BGH-Rechtsprechung können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden. Die Frage, ob eine ursprünglich im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge als arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung abgeschlossene Kapitallebensversicherung bzw. Rentenlebensversicherung mit ausgeübtem.

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